Nun äußern sich auch die Länder zum OZG-Folgegesetz. Alle 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Auf drei Seiten fordern die Länder eine noch...
Der Bund hat ein neues Förderprogramm zur Stärkung der Unabhängigkeit der Asylverfahrensberatung verabschiedet. Für 2023 stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm...
Allein für die Umsetzung angefangener OZG-Projekte fehlen den Bundesländern ab dem kommenden Jahr 700 Millionen Euro. Dies geht aus internen Informationen des Bundeskanzleramts hervor,...
Ende des Jahres läuft das Onlinezugangsgesetz (OZG) aus und mit ihm die finanzielle Förderung vom Bund. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern, dass der...
Laut Statistischem Bundesamts (Destatis) sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung) im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, bei...
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat erste Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) in Leipzig vorgestellt.
Die 2019 gegründete Bundesagentur für Sprunginnovationen hat zum Ziel,...
"Die Ampel steht", teilte Olaf Scholz bei der Präsentation des Koalitionsvertrages in Berlin mit. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober zunächst mit den Sondierungen...